Das Problem BBI

Ende 2010 wurden für den BBI in Schönefeld Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung veröffentlicht, die keinerlei Bezug zu den Lärmschutzgebieten haben, die im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2004 ausgewiesen worden waren. Dadurch gibt es tausende Neubetroffene. Für sie war diese Entwicklung zu keinem Zeitpunkt absehbar. Sie wurden deshalb in ihren Rechten stark beschnitten.

Beispiel Rangsdorf: Für Rangsdorfer Bürger wurde höchstrichterlich planfestgestellt, dass die Gemeinde Rangsdorf nicht oder nur in geringem Maße von dem Flughafenausbau betroffen sein wird. Das soll sich jetzt massiv ändern: Gleich zwei Flugrouten für die südliche Startbahn sollen jetzt durch die Gemeinde geführt werden. Damit würde das legitime Recht der Einwohner der Gemeinde Rangsdorf unterhölt werden, Rechtsmittel gegen den damaligen Planfeststellungsbeschluss einzulegen und bei den Bürgeranhörungen teilzunehmen. Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um die Beantwortung dieser Fragen:

Kann ein Flughafen als mittelgroßer Flughafen genehmigt werden und dann als Großflughafen in Betrieb gehen? Muß sich ein (vermeintliches) wirtschaftliches Interesse den Interessen der Bürger nach Gesundheit und Ruhe per Definition unterordnen? Können die BBI-Verantwortlichen Sachverhalte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig genehmigen lassen und diese dann kurz vor der Inbetriebnahme des Flughafens ignorieren? Sind die Trennung von Planfeststellungsverfahren und Festlegung von Flugrouten überhaupt mit der Verfassung vereinbar?

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