Ende 2010 wurden für den BBI in Schönefeld Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung veröffentlicht, die keinerlei Bezug zu den Lärmschutzgebieten haben, die im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 2004 ausgewiesen worden waren. Dadurch gibt es tausende Neubetroffene. Für sie war diese Entwicklung zu keinem Zeitpunkt absehbar. Sie wurden deshalb in ihren Rechten stark beschnitten.

Beispiel Rangsdorf: Für Rangsdorfer Bürger wurde höchstrichterlich planfestgestellt, dass die Gemeinde Rangsdorf nicht oder nur in geringem Maße von dem Flughafenausbau betroffen sein wird. Das soll sich jetzt massiv ändern: Gleich zwei Flugrouten für die südliche Startbahn sollen jetzt durch die Gemeinde geführt werden. Damit würde das legitime Recht der Einwohner der Gemeinde Rangsdorf unterhölt werden, Rechtsmittel gegen den damaligen Planfeststellungsbeschluss einzulegen und bei den Bürgeranhörungen teilzunehmen. Im Kern dreht sich die Auseinandersetzung um die Beantwortung dieser Fragen:

Kann ein Flughafen als mittelgroßer Flughafen genehmigt werden und dann als Großflughafen in Betrieb gehen? Muß sich ein (vermeintliches) wirtschaftliches Interesse den Interessen der Bürger nach Gesundheit und Ruhe per Definition unterordnen? Können die BBI-Verantwortlichen Sachverhalte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig genehmigen lassen und diese dann kurz vor der Inbetriebnahme des Flughafens ignorieren? Sind die Trennung von Planfeststellungsverfahren und Festlegung von Flugrouten überhaupt mit der Verfassung vereinbar?

Sie finden auf diesen Webseiten Informationen rund um den BBI. Manche Fragen werden offen bleiben. Dann rufen Sie die verantwortlichen Politiker an und hinterfragen Sie Entscheidungen. Äussern Sie Ihren Standpunkt. Schreiben Sie Briefe, beantragen Sie konkrete Entscheidungen. Berichten Sie uns und anderen von Ihren Erfahrungen. Eine Liste und Kontaktinformationen von Entscheidern zum BBI finden Sie weiter unten.

Sie können an Demonstrationen und Veranstaltungen teilnehmen, die von den Bürgerinitiativen organisiert werden. Sie können sich an Ihre Politiker vor Ort und an Politiker sowie Staatssekretäre auf Landesebene wenden, um Ihren Standpunkt klar zu machen.Sie können Verantwortliche anrufen und/ oder Ihnen Briefe bzw. E-Mails schreiben. Eine Liste und Kontaktinformationen von Entscheidern zum BBI finden Sie weiter unten.

Als Berliner und Brandenburger können Sie bei den den nächsten Wahlen Ihre Stimme von der Position der Partei und der Spitzenkandidaten zum BBI und dem Nachtflugverbot abhängig machen. Die Zukunft des Flughafens in Schönefeld ist klar durch die heute verantwortlichen Politiker - egal ob CDU oder SPD - vorgezeichnet.

Der Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck sind als Miteigentümer der Stadt und des Landes im Aufsichtsrat des BBI vertreten. Dort ist es Ihre vordringliche Aufgabe, den Flughafen insbesondere wirtschaftlich zum Erfolg zu führen.

Die Forderung, kein Nachtflugverbot umzusetzen, damit sich der Flughafen überhaupt erst rechnet, ist angesichts der jahrelangen Planungen schwer nachvollziehbar.

Die Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluß noch rechtlich vorzugehen, sind nach Meinung von Experten gering. Das ist bedauerlich für einige. Es könnte aber auch unnötig sein, sich in diese Richtung - zum jetzigen Zeitpunkt - zu engagieren. Denn es gibt einige Bürger (u.a. Rangsdorf) und Gemeinden (u.a. Kleinmachnow), die Musterklagen (u.a. wegen angeblicher Täuschungsabsicht der zuständigen Behörden über die Flugrouten) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht haben. Sollte den Klagen stattgegeben werden, gelten diese möglicherweise automatisch für Andere mit.

Wie eine Gerichtssprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 07.04.2011 erklärte, seien diese Klagen nach einer vorläufigen Einschätzung des Gerichts nicht fristgerecht eingegangen. Die Klagevertreter haben jetzt die Möglichkeit, sich zu dem Vorschlag einer Anhörung zu erklären.

Allerdings ist die Position des Gerichts für einen Normalbürger kaum nachvollziehbar. Das entscheidende Indiz für die vermeintliche Täuschung wurde erst im Dezember 2010 öffentlich. Wie hätte man dann schon eine Klage im September einreichen können?

Stoppt dieser Brief den BBI?

Die Möglichkeiten einer Klage ergeben sich spätestens im Rahmen einer sogenannten Feststellungsklage, wenn die Flugrouten offiziell festgelegt worden sind, wie mehrere Anwälte betonen. Dass dieses Unterfangen nicht aussichtslos sein muss, zeigt eine Klage im Zusammenhang mit dem Flughafen Halle-Ost. Hier wurde die Änderung der Flugrouten nach Angaben der Kläger für unzulässig erklärt.

Pressemitteilung Baumann Rechtsanwälte - Kläger: Verlärmung von Halle-Ost durch Änderung der Flugrouten des Flughafens Leipzig/Halle ist unzulässig

Im September 2011 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen zum Nachtflugverbot entscheiden.

Diese Personen sind heute insbesondere an den Entscheidungen rund um den BBI beteiligt und sollten Ihnen Auskunft geben. Als Vertreter des Volkes und der Rechtsprechung werden diese bestimmt an Ihrem Standpunkt interessiert sein.

• Ministerpräsident Land Brandenburg
  Matthias Platzeck
  Staatskanzlei
  14473 Potsdam
  Telefon: 0331 866-8001

• Staatssekretär
  Rainer Brettschneider
  Staatskanzlei
  14473 Potsdam
  Telefon: 0331 866-8103

• Präsidentin Marion Eckertz-Höfer
  Bundesverwaltungsgericht
  Postfach 10 08 54
  04008 Leipzig
  Tel.: 0341 2007 - 0