CDU will dritte Startbahn - SPD schließt sie aus

Allen bisherigen Dementis und »fehlender Fantasie« zum Trotz haben sich die Parteien SPD und CDU in Brandenburg jetzt zum möglichen Bau einer dritten Start- und Landebahn für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld positioniert. Die CDU wünscht dessen Ausbau, entgegen dem rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss. Während die SPD eine dritte Piste ausschließt.

Die CDU-Landesvorsitzende Ludwig erklärte:

Nur wenn der Flughafen ausbaufähig und in großem Umfang nutzbar ist, wird er auch überregional die Wirtschaft in Brandenburg stärken.

Die CDU fordert Planungen für eine zusätzliche Startbahn abseits von Schönefeld. Sollten diese Pläne Realität werden, würde es im Umkreis von Berlin wieder zwei Flughäfen geben. Die Beweggründe für diese Entscheidung liegen angesichts der glasklaren Prognosen für Schönefeld im Dunkeln. (Politisches) Fachwissen kann durchaus auch einengen.

BBI-Gutachter Faulenbach da Costa äußerte sich so zur Standortentscheidung Schönefeld:

... der Standort Schönefeld (ist) nicht geeignet ... Der Flughafen hat keine Perspektive an diesem Standort. ... Im Luftverkehr muss ich längerfristig denken: 30 - 40 oder 50 Jahre ... im Sinne des Flughafens und nicht nur im Sinne der Region.

Mit den Absichtserklärungen von Seiten der CDU dürften sich aber die (geheimen) Hoffnungen von einigen Bürgerinitiativen zerschlagen haben, die mit einem CDU-Machtwechsel in Brandenburg darauf gehofft hatten, einen Strategiewechsel zum umstrittenen Flughafenprojekt in Schönefeld herbeiführen zu können.

Mit überwältigender Mehrheit hat der Landesparteitag der SPD-Brandenburg den Bau einer dritten Start- und Landebahn »auf Dauer« ausgeschlossen. Für Matthias Schubert, dem Vorsitzenden der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. ist das

ein wichtiges Signal, das man in seiner abschreckenden Wirkung auf die potenziellen Investoren an diesem Standort nicht unterschätzen sollte.

Schubert ist sich sicher, dass die vom falsch gewählten Flughafenstandort Schönefeld betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Botschaft als Ansporn nehmen, weiter gemeinsam und mit aller Kraft für das strenge Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu kämpfen.

Mit den jetztigen Ankündigungen ist klar, dass es sowohl mit der CDU als auch der SPD zum Bau einer dritten Startbahn kommen kann. Schließlich hatte sich auch der frühere Umweltminister und heutige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) früher einmal gegen den Standort Schönefeld ausgesprochen (»Schönefeld ist ungeeignet«), befürwortet ihn aber heutzutage. Das Ergebnis seines Meinungswechsels soll im Juni 2012 in Schönefeld starten und nach den Wünschen seines SPD-Kollegen Wowereit, dem Bürgermeister Berlins, zu einem internationalen Drehkreuz ausgebaut werden.

Damit ist auch klar, dass es für die Betroffenen Brandenburger und Berliner nur auf dem Rechtsweg oder durch ein Gesetz möglich sein, den Bau einer weiteren Start- und Landebahn in Schönefeld und den Ausbau von Flugkapazitäten im Land Brandenburg mit Sicherheit zu verhindern.

Die nächste Demonstration für das konsequente Nachflugverbot findet am 19.11. vor dem Kanzleramt in Berlin statt.

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