Wowereit für neue BBI - Flugrouten - Wer kriegt den Schwarzen Peter

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat sich für die Empfehlungen der Fluglärmkommission (FLK) zu neuen Flugrouten am BBI vom vergangenen Montag ausgesprochen. Wer kriegt den Schwarzen Peter?

Wowereit sagte:

Wenn es möglich ist, dass die Flüge an Potsdam vorbeigehen, sollte das umgesetzt werden.

Wie zuvor schon Bundesverkehrminister Ramsauer wies er auf die diesbezüglichen Bedenken von Flughafenchef Rainer Schwarz hin, der von einer verrringerten Flughafenkapazität ausgeht.

Die Fluglärmkommission hatte am vergangenen Montag die unverbindlichen Empfehlungen an die Deutsche Flugsicherung (DFS) für die von der Nordbahn nach Westen abhebenden Flugzeuge verabschiedet. Demnach fliegen die Jets parallel zum südlichen Berliner Ring und drehen erst am Autobahndreieck Werder nach Norden und Osten ab. Zudem sollen die Jets bis zu einer Höhe von 3000 Metern auf einer vorgegebenen Routen bleiben, ehe sie nach eigenem Ermessen abdrehen dürfen. Die gesetzliche Grenze liegt bei 1.500 Metern. Sowohl die DFS als auch die Fluggesellschaften wenden sich gegen diese ihrer Meinung nach unübliche Sonderregelung. Die DFS ist jetzt aufgefordert, den Vorschlag bis zur nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 23. Mai prüfen

Das Land Berlin ist Miteigentümer des Airport Berlin Brandenburg International (BBI), weshalb der Regierende Bürgermeister zugleich auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vertreten ist. Dazu sagte Robert Nicolai von der Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e.V. (BISS):

Die Doppelfunktion ist sehr problematisch, weil die Interessen gegensätzlich sind.

Natürlich ist es möglich und auch sicher die Jets, wie von der Fluglärmkommission empfohlen, fliegen zu lassen. Dafür bedarf es keiner großartigen Erklärungen. Nur wird das nicht besonders wirtschaftlich sein. Und Spitzenpolitiker sind ja nicht müde, auf den Abwägungsprozeß zwischen BBI-Lärmbetroffenen und Wirtschaft hinzuweisen. Natürlich immer ganz unverbindlich.

Bald sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wie in der Politik nicht unüblich, werden für die eigene Wiederwahl schon mal ein paar wohlklingende Worte gefunden, um den Wutbürger ruhig zu stellen. Wie auch immer: Flugrouten können nach der gegenwärtigen Gesetzeslage problemlos »optimiert«, d.h. verändert, werden. Wenn nicht gleich, dann mal später.

Die Ausgangslage beim BBI ist klar: Die Politik mit seinen beiden SPD-Akteuren Wowereit und dem wortlosen zur Abwahl bereiten Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck, dessen Bürger nach gegenwärtigem Stand der Dinge die volle Last des BBI-Fluglärms tragen sollen, die Flughafengesellschaft, bei der die Berliner und Brandenburger Politik mit am Tisch sitzt und die Deutsche Flugsicherung, bei der das Bundesverkehrministerium die Aufsicht führt.

Darum stellt sich heute eigentlich nur eine Frage. Wenn die Flugrouten von den Wünschen der Mehrheit der 41 Teilnehmer der Fluglärmkommission abweichen: Wer kriegt den Schwarzen Peter zugeschoben? Die Deutsche Flugsicherung: Denn deren Mitarbeiter sind für Berliner und Brandenburger nicht abwählbar.

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