Klage abgewendet - Wowereit drohte Berliner Bürgermeister

Erneut haben etwa 10.000 Menschen am vergangenen Sonnabend gegen die geplanten Flugrouten am zukünftigen Airport Berlin Brandenburg International (BBI) demonstriert. Mit einer 10-minütigen Sitzblockade haben die Demonstranten ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Berliner Senat einen Bürgermeister unter Druck gesetzt hat, der gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wollte.

Mit Trommeln und Trillerpfeifen zogen die Demonstranten von der Dorfkirche in Schönefeld zum Flughafen. Bei der im Vorfeld angekündigten Sitzblockade wurde die Bundesstraße 96a und die Zufahrt zum Flughafengebäude versperrt. Der Protestzug erreichte ein Länge von etwa zwei Kilometern und brachte den Verkehr für zwei Stunden zum Erliegen.

Botschaften an die Politik

Der Protest richtete sich gegen die geplanten Flugrouten am BBI und gegen ein internationales Drehkreuz. Die Teilnehmer traten vehement für ein striktes Nachtflugverbot ein.

Ideenreich zeigte sich die Menge bei der Auswahl ihrer plakativen Botschaften. In Anspielung auf eine verbindliche Versicherung des einstigen DDR-Staatsoberhauptes Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer [in Berlin] zu errichten. (Anm. der Autor - Ulbricht-Video ansehen - Quelle YouTube ), heisst es:

Niemand hat die Absicht, über eure Köpfe zu fliegen.

Auch die zukünftigen Wahlchancen des Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) wurden ironisiert:

Platzeck: Wir schaffen die 5 Prozent-Hürde. - Sie auch?

Und in Anspielung auf die 180-Grad Kehrtwende von Baden-Würtembergs Ministerpräsident Stefan Mappus in der Frage der Laufzeitverlängerung deutscher AKWs, der vom Befürworter zum Skeptiker mutierte, hieß es:

Was mit Mappus ging, geht auch mit Wowereit und Platzeck.

Die Zukunft der Protestveranstaltungen am BBI

Robert Nicolai, der Vorsitzende der veranstaltenden Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e.V. (BISS), wies auf die BBI verantwortlichen SPD-Politiker und die Zukunft der Protestveranstaltungen am BBI hin:

An solche Aktionen können sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck gleich gewöhnen, wenn die Forderung der Bevölkerung beispielsweise nach einem generellen Nachtflugverbot weiterhin mit Füßen getreten werde. ... Was dem Fass jetzt aber vollends den Boden ausschlägt, ist, dass der BBI auch noch zum Drehkreuz für Nord-Süd-Flüge werden soll.

Die Anwohner rund um den Flughafen würden zunehmend an die Wand gedrückt, hieß es von Martin Henkel für die Zeuthener Bürgerinitiative. Wirtschaftliche Überlegungen der Politik stehen vor den Bürgerinteressen.

Vertuschungen und Drohung beim BBI-Planfeststellungsverfahren

Die politisch Verantwortlichen haben die erforderlichen Flugrouten vertuscht, sagte Robert Nicolai (BISS). Während des Planfeststellungsverfahrens zum BBI wurden in den Akten nur Routen mit Geradeausabflügen von beiden Startbahnen dokumentiert und entsprechende Lärmschutzzonen ausgewiesen. Nun hat sich aber herausgestellt, dass die Piloten bei den von der Flughafengesellschaft gewünschten parallelen Starts mit ihren Maschinen um mindestens 15 Grad voneinander abweichen müssen. Damit gibt es 200.000 Lärmbetroffene statt der angeblich »nur« 60.000 Menschen, die von den Flughafenbetreibern und der Politik noch immer proklamiert werden.

Weitere Details im Rahmen der Planfeststellungsbeschlusses und der generellen Flughafenplanung sind jetzt ans Licht gekommen. Nach Angaben des damaligen Bezirksbürgermeisters Klaus Ulbricht (SPD) hat der Berliner Senat den Bezirk Treptow-Köpenick daran gehindert, juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen vorzugehen. In einem Brief des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit an Ulbricht soll es heißen:

Sollte der Bezirk dennoch Klage erheben, sehe ich mich veranlasst, Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht gegen Sie einzuleiten.

Drohung? Nötigung mit strafrechtlicher Relevanz? Zumindest empfindet das Klaus Ulbricht im Gegensatz zu den tausenden Protestlern als nicht weiter tragisch, weil es sich um ein normales Geschäft zwischen Senat und Bezirken handeln würde.

Das alles gab es schon in der DDR so. Man muss nur die Begriffe austauschen. Die SED schrieb vor, wie es zu laufen hat. Als Druckmittel dienten Parteiverfahren, kommentierte eine Teilnehmerin am BBI-Protestzug die Vorgänge.

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