Geheime Absprachen um Flugrouten. Rücktritt gefordert.

Der Sprecher des Bürgerbündnisses gegen neue Flugrouten, Markus Peichl, hat den Rücktritt von Michael Bayr gefordert und dem zuständigen Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) jahrelangen Betrug vorgeworfen. Über Staatssekretär Rainer Brettschneider wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach Angaben von Peichl war der damalige Leiter der Planfeststellungsbehörde, Michael Bayr, mit dafür verantwortlich, dass absichtlich falsche Routenplanungen veröffentlicht worden sind. Dazu war die geheime Koordination von Seiten der Flughafengesellschaft, den Routenplanern und dem Ministerium erforderlich. Belege für dieses Vorgehen wurden erst vor kurzem öffentlich.

Hinweise auf die tatsächlichen Routenführungen der startenden Flugzeuge seien aus denn Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss nicht entnehmbar. Hätten die Verantwortlichen die tatsächlichen Routenführungen bekannt gegeben, wäre der Bürgerprotest statt seit Ende 2010 schon 1998 entflammt und hätte das Planfeststellungsverfahren erheblich verzögert. Mit der Veröffentlichung von falschen Betroffenheiten beim Fluglärm seien die zuständigen Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getäuscht worden. Bürger seien um ihr legitimes Recht auf Beteiligung und Klagemöglichkeiten gebracht worden.

Statssekretär Brettschneider wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine geheimen Absprachen, weshalb es auch zu keinen personellen Konsequenzen kommen wird. Ein handfester politischer Skandal ist das, kommentierte Markus Peichl.

Weitergehende Forderungen wurden durch Robert Nicolai, den Vorsitzenden der Bürgerinitative Schallschutz Rangsdorf e.V. (BISS), erhoben. Demnach wäre nur der Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck politisch angemessen. Andere Rücktritte wären nur Bauernopfer. Die Rangsdorfer Gemeinde könnte von den neuen Flugrouten mit am stärksten neu betroffen sein. Und das, so Nicolai, obwohl es im Planfeststellungsbeschluss unmissverständlich heisst:

Das Gebiet der Gemeinde Rangsdorf ist - abgesehen von einer geringfügigen Betroffenheit durch den Bauschutzbereich bzw. die Planungszone Bauhöhenbeschränkung im Norden des Ortsteils Groß Machnow - weder durch das planfestzustellende Vorhaben noch den LEP FS betroffen. Die Kurzabflugstrecken werden nur in Sonderfällen von Flugzeugen mit einer Höchstabflugmasse von 50 t MTOW benutzt. Bei einem Anteil von ca. 3 % aller Starts in Richtung Westen, die in die Lärmberechnungen eingegangen sind, ist nicht mit erheblichen Beeinträchtigungen und sonstigen nachteiligen Wirkungen für die Gemeinde Rangsdorf zu rechnen.

Nicolai: Das ist Rechtsbruch und nichts anderes!

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