Bürgerinitiative aus Rangsdorf fordert Rücktritt von Platzeck
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Schallschutz Rangsdorf e.V., Robert Nicolai, hat im Nachgang zu den Enthüllungen der BILD-Zeitung den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert.
In einer Presseveröffentlichung erklärt die Bürgerinitiative, dass Bürger um ihre legitimen Beteiligungsrechte bei der Planung des BBI in Schönefeld gebracht und im Zuge dessen arglistig getäuscht worden seien. Und weiter:
Die Planfeststellungsbehörde und damit die Brandenburger Landespolitik war aktiver Mittäter in diesem Verfahren und hat dieses über 10 Jahre verschwiegen. Es wird als politische Konsequenz gefordert, dass Ministerpräsident Platzeck die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Keine "Kommunikationsprobleme", sondern vorsätzliches Täuschen über die wahren Auswirkungen des Flughafens liegen diesem Skandal zugrunde, bis zuletzt wurde die Mitwisserschaft abgestritten, damit ist es nun vorbei.
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Zu jedem Skandal, zu jedem Betrug, zu jeder arglistigen Täuschung und zu jedem Mordfall gibt es einen Report. In ihm ist festgehalten, wer mit wem und mit welchem Ziel konspirierte. In diesen Reports steht auch, wie das Ziel bestmöglich erreicht werden kann. Mal betreffen die eingesetzten Mittel nur Einzelne, mal sind es Tausende Menschen. Die Wahl der Mittel reicht von kleineren Täuschungen bis hin zum Bruch von unverhandelbaren Menschenrechten. Dabei geht es nicht immer um Geld, sondern häufig auch um politische Überzeugungen.
Der Report der BBI-Verschwörer - ein Kommentar.
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