Ministerium weist "Trickserei"-Vorwurf bei Flugrouten-Planung zurück
Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es im Streit um die neuen Flugrouten für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) über Jahre hinweg die Öffentlichkeit getäuscht hätte. Wie Sprecher Lothar Wiegand am Montag mitteilte, hat das Ministerium "nicht getrickst". Der Vorwurf wurde durch die BILD-Zeitung erhoben. Die Bürgerinitiative "Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow" veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung:
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Weg mit den Flugrouten über Kleinmachnow
BBI-Enthüllungen
Nach der Aufdeckung durch BILD: Wie lange noch hält das Kartenhaus?
Mit der Veröffentlichung des so genannten Herberg-Schreibens an den Bundesminister für Verkehr vom 7. Oktober 1998 in der BILD-Zeitung am 10. Dezember 2010, die Notwendigkeit abknickender Routen bei unabhängigen Parallelstarts am BBI der Öffentlichkeit zu verschweigen, begann das Kartenhaus der Planfeststellung zu wanken. Mit der neuesten Enthüllung der BILD vom 18. April 2011, dass das zuständige Brandenburger Ministerium „bei den Flugrouten mitgetrickst hat“, könnte das Haus endgültig einstürzen. Was hier zu Tage gefördert wurde, ist ein Skandal ersten Ranges, der nur noch als massives Staatsversagen bezeichnet werden kann
, bringt MICHAEL LIPPOLDT als Sprecher der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. die Sache auf den Punkt.
Das neueste Dokument der BILD, ein Schreiben der Deutschen Flugsicherung (DFS) vom 9. Oktober 1998, wie man gemeinsam mit dem Ministerium und der Planfeststellungsbehörde den „Auftrag“ von Flughafenchef Herberg umsetzen werde, bestätige zu 100 % die von den Klägern dem Bundesverwaltungsgericht vorgetragene Auffassung: Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Schönefeld sei rechtswidrig!
Bei einem Akteneinsichtstermin im Februar 2011 im Brandenburgischen Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung hatten Vertreter der BI Kleinmachnow vergeblich nach dem Protokoll einer Flugrouten-Besprechung gesucht, zu der das Ministerium die DFS und die Flughafengesellschaft für den 29. September 1998 in die Offenbacher DFS-Zentrale eingeladen hatte. Nach diesem Treffen begann die Verschleierungstaktik. Und das Protokoll über das Offenbach-Meeting bleibt verschwunden. Besonders brisant: Der einladende Beamte von damals hat gerade vor zwölf Tagen, am 6. April dieses Jahres, einen nochmaligen Antrag aus Kleinmachnow auf Akteneinsicht in dieser Sache abgelehnt. Begründung: Ein derartiges Protokoll ist dem Ministerium nicht bekannt. Aus Juristenkreisen ist zu hören, dass die Chancen für die Zulassung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim Bundesverwaltungsgericht nach dem neuen Dokumentenfund deutlich gestiegen sein dürften.
Kleinmachnow, den 18.4.2011
V.i.S.d.P.: Michael Lippoldt
Am Weinberg 7
14532 Kleinmachnow
Diesen Artikel veröffentlichen bei ...
Pick-News
Der Report der BBI-Verschwörer
Zu jedem Skandal, zu jedem Betrug, zu jeder arglistigen Täuschung und zu jedem Mordfall gibt es einen Report. In ihm ist festgehalten, wer mit wem und mit welchem Ziel konspirierte. In diesen Reports steht auch, wie das Ziel bestmöglich erreicht werden kann. Mal betreffen die eingesetzten Mittel nur Einzelne, mal sind es Tausende Menschen. Die Wahl der Mittel reicht von kleineren Täuschungen bis hin zum Bruch von unverhandelbaren Menschenrechten. Dabei geht es nicht immer um Geld, sondern häufig auch um politische Überzeugungen.
Der Report der BBI-Verschwörer - ein Kommentar.
Fluglärm-BBI-Karte veröffentlicht
Die Taz hat eine grafische Karte zum BBI erstellt, in der der Fluglärm entsprechend der Beschlüsse der Fluglärmkommission (bei der die Mehrheit die Minderheit überstimmt) aus März 2011 straßengenau abgebildet wird.
Weiterlesen...