Brandenburger Ministerium trickste bei den Flugrouten
Nach Informationen der BILD-Zeitung vom 18.04.2011 trickste das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) neben der Deutschen Flugsicherung (DFS) bei den Flugrouten mit.
Eine interne E-Mail der Deutschen Flugsicherung rückt das Brandenburger Ministerium bei den heftigen Auseinandersetzungen um die neuen Flugrouten am BBI in Schönefeld in ein schlechtes Licht. Das vom 9.10.1998 datierte Schreiben beweist nach Ansicht von BILD, dass auch das Ministerium die Notwendigkeit von abknickenden Flugrouten verheimlichen wollte. Der Sprecher des Ministeriums Lothar Wiegand hat den Vorwurf zurückgewiesen.
Der damalige Chef der Flughafenprojektgesellschaft PPS, Götz Herberg, hatte das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vom 7.10.1998 aufgefordert, Druck auf die ihr unterstellte DFS auszuüben, damit diese nicht länger auf die Notwendigkeit von abknickenden Flugrouten hinweist. Dieser Brief wurde erst im vergangenen Herbst öffentlich bekannt. Er sorgte dafür, dass mehrere betroffene Bürger und Gemeinden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2004 einreichten. Die jetzt öffentlich gewordene interne E-Mail der DFS bezieht sich direkt auf das Herberg-Schreiben und wurde nur einen Tag nach diesem versendet.
Das Brandenburger Ministerium bestritt, darüber Kenntnis gehabt zu haben. Die interne E-Mail der DFS deutet aber auf das Gegenteil hin. Zitat aus der E-Mail:
Auch Herr Bayr hat zwischenzeitlich in einem Telefonat mit Herrn O. um eine im Sinne der PPS liegende Bearbeitung gebeten.
Michael Bayr - heute für die Landesluftfahrtbehörde in der Fluglärmkommission (FLK) anwesend - war seinerzeit der Leiter der Planfeststellungsbehörde im Brandenburger Ministerium. Weiter heißt es in der E-Mail:
Ich persönlich denke, dass wir vor dem zugespitzten politischen Hintergrund mit dieser Lösung leben können, unsere Bedenken sind dann festgeschrieben, und die neuen Verfahren behalten wir in der Hinterhand.
Der bewusste Betrug am Bürger und auch an den Gerichten ist damit belegt.
Das sagte Markus Peichl, der Sprecher der Bürgerinitiative "Schützt Potsdam", zu der jetzt aufgetauchten internen E-Mail.
Nach Meinung der Bürgerinitiative Schallschutz e.V. Rangsdorf (BISS) handelt es sich um einen weiteren Beweis für einen frühzeitig beginnenden und jetzt erst öffentlich gewordenen Flugroutenbetrug. In einer Presseveröffentlichung der BISS werden dessen Chronologie mit den entsprechenden Belegen aufgezeigt.
Chronologie des Flugroutenbetrugs nach Ansicht von BISS
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